Allgemeine Fördergrundsätze für Zuwendungen (hier: Personal-und Sachkosten) zur Förderung der Mitarbeit der Jugendhilfe am Gewaltpräventionsprogramm PiT-Hessen

Die Aufgabe der Jugendhilfe auf dem Gebiet der Gewaltprävention ist es, den Focus der gewaltpräventiven Arbeit auf die Stärkung der Persönlichkeit junger Menschen zu legen, um damit zur Verbesserung ihrer Lebenslage beizutragen. In diesem Sinne verfolgen Präventionsangebote das Ziel, Kindern und Jugendlichen Kompetenzen im Umgang mit Risiken und Gefährdungen zu vermitteln.

PiT-Hessen setzt diesen Ansatz in die Praxis um, indem ein institutionsübergreifendes Gewaltpräventionskonzept realisiert wird, das die dauerhafte Kooperation von Schule, Polizei und Jugendhilfe zur Grundlage seines Handelns macht. Das Programm verfolgt unter anderem das Ziel, Schülerinnen und Schülern Handlungsalternativen in gewaltbesetzten Situationen im öffentlichen Raum zu vermitteln und befasst sich dabei mit psychischer, physischer und struktureller Gewalt.

1. Ziel und Gegenstand der Förderung

Ziel der Förderung ist der Aufbau und die Stabilisierung von PiT-Teams, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Jugendhilfe, der Schule und der Polizei. Gegenstand der Förderung ist es, freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe bei der Aufbringung der Personal- und Sachkosten in PiT-Teams für die jährlich neu durchzuführenden Projekttage mit neuen Schulklassen (in der Regel der Jahrgangsstufe 7) zu unterstützen.

2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind freie und öffentliche Träger der Jugendhilfe (nachfolgend als Träger bezeichnet).

3. Voraussetzungen der Förderung

Die Förderung setzt voraus, dass

3.1 der Träger auf der jeweiligen kommunalen Ebene über Einrichtungen im örtlichen Sozialraum verfügt und dort für die Schule als Ansprechpartner erreichbar ist.

3.2 der Träger sich verpflichtet, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Polizei und Jugendhilfe dauerhaft zu implementieren und eine sozialpädagogische Fachkraft in das PiT-Team zu entsenden. Diese Person sollte gemäß der regelhaft zwischen Träger,

Schule und Polizei abzuschließenden Kooperationsvereinbarung für die gesamte Projektlaufzeit ständiges Teammitglied und bereit sein, in einem PiT-Team mit unterschiedlichen Professionen mitzuarbeiten.

3.3 der Träger stellt sicher, dass seine im PiT-Team mitwirkende sozialpädagogische Fachkraft an einer dreitägigen überörtlichen Ausbildung zum PiT-Teammitglied sowie an einem Fortbildungstag pro Schuljahr (PiT-Fachtag) teilnimmt.

3.4 die sozialpädagogische Fachkraft für zwei Vertiefungsstunden pro Schuljahr zwischen den Projekttagen zur Verfügung steht.

3.5 der/die Mitarbeitende der Jugendhilfe gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des PiT-  Teams jährlich neu die Vorbereitung und Durchführung von fünf Projekttagen realisiert und davon mindestens zwei Projekttage in einer örtlichen Jugendhilfeeinrichtung (Jugendhaus etc.) stattfinden.

4. Art und Höhe der Förderung

Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 800 Euro je Schuljahr und PiT-Team. Die Förderung ist an die unter 3. genannten Voraussetzungen geknüpft und stellt eine Festbetragsfinanzierung zur teilweisen Finanzierung der entstehenden Personal- und Sachkosten für die Planung und Durchführung der jährlich neu zu veranstaltenden Projekttage dar.

5. Förderverfahren

5.1 Bewilligungsbehörde ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration.

5.2 Anträge auf Förderung sind vom Träger möglichst bis zu Beginn des jeweiligen Schuljahres zu stellen. Letzte Antragstellung ist für das Schuljahr 2019/2020 möglich.

5.3 Zur Antragstellung ist das hierfür vorgesehene Antragsformular (siehe Anlage) zu verwenden. Die Bewilligungsbehörde setzt die Zuwendung nach Maßgabe des Haushalts fest und nimmt die Auszahlung vor. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

6. Allgemeine Zuwendungsbestimmungen

Es gelten die allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen (insbesondere die Vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung - VV LHO - und die Investitions- und Maßnahmenförderungsrichtlinie - IMFR).

7. Verwendungsnachweis und Mitwirkungspflichten des Förderungsempfängers

7.1 Der Zuwendungsempfänger hat den Nachweis der Verwendung durch Vorlage des ausgefüllten beigefügten Vordruckes zu führen. Die Vorlage erfolgt über die Zentrale Geschäftsstelle "Netzwerk gegen Gewalt".

7.2 Die Zentrale Geschäftsstelle "Netzwerk gegen Gewalt" überprüft die Richtigkeit der Trägerangaben stichprobenartig (5 v. H.).

7.3 Die Empfänger der Zuwendung sind verpflichtet, die Angaben zu Nr. 5.3 zu dokumentieren. Diese Dokumentationen sind für die Geltungsdauer dieser Fördergrundsätze und weitere fünf Jahre vorzuhalten und auf Verlangen der Bewilligungsbehörde - unter

Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen - zu übersenden.

7.4 Das Prüfungsrecht des Hessischen Rechnungshofes nach § 91 der Landeshaushalts-ordnung bleibt unberührt.